Bei den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder gibt es ein Ergebnis: Die Verhandlungspartner einigten sich auf eine Lohnerhöhung von insgesamt 4,35 Prozent (in zwei Stufen). Mit der Einführung einer Erfahrungsstufe 6 in den Entgeltgruppen 9 bis 15 wird ein deutliches Zeichen für die Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes, gerade im Lehrkräftebereich, gesetzt.
Für die Lehrerinnen und Lehrer in Sachsen-Anhalt war die zusätzliche Erfahrungsstufe 6 die Hauptforderung dieser Tarifrunde. Sie bedeutet eine höhere Wertschätzung ihrer verantwortungsvollen Tätigkeit und eine Aufwertung des Lehrerberufs im Land. In der Entgelttabelle wird schrittweise eine zusätzliche sechste Erfahrungsstufe eingeführt, die nach einer Beschäftigungszeit von 15 Jahren erreicht wird. Zum 1. Januar 2018 wird diese neue Stufe mit halbem Betrag, zum 1. Oktober 2018 vollständig eingeführt. Im Vergleich zur Stufe 6 in der Tabelle des Bundes liegt die neue Stufe 6 der Ländertabelle etwas darunter. Dennoch ist Helmut Pastrik, Landesvorsitzender des VBE Sachsen-Anhalt, stolz auf das Erreichte: „Die Lehrerinnen und Lehrer unseres Bundeslandes haben für die Erfahrungsstufe 6 gekämpft und können einen großen Erfolg verbuchen. Mit dem Verhandlungsergebnis wurde ein tragfähiger Kompromiss bei der Verteilung des finanziellen Gesamtvolumens der Tarifeinigung zwischen den Berufsgruppen im öffentlichen Dienst erzielt.“
Die Tarifparteien vereinbarten folgende Eckpunkte (Auszug):
- eine Erhöhung des Tabellenentgelts um 2,0 Prozent rückwirkend zum 1.1.2017, mindestens 75 Euro (Mindestbetrag – „soziale Komponente“)
- eine weitere Erhöhung um 2,35 Prozent zum 1.1.2018 (Beschäftigte, die ab 1.1.2018 nach Erfahrungsstufe 6 bezahlt werden, erhalten die ausgehandelten Beträge, nicht zusätzlich noch eine weitere prozentuale Erhöhung)
- Einführung der Erfahrungsstufe 6 in der Entgelttabelle (ab Entgeltgruppe 9) zum 1. Januar 2018 (1. Schritt) bzw. zum 1. Oktober 2018 (vollständig)
- Zulagen für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder (das ist insbesondere dort bedeutsam, wo ErzieherInnen nach Länder-Tarif bezahlt werden)
- Erhöhung der Entgelte für alle Auszubildenden um 35 Euro monatlich zum 1.1.2017 und weiteren 35 Euro monatlich zum 1.1.2018
- Prozessvereinbarung zur Weiterentwicklung von Entgeltordnungen, auch der Entgeltordnung-Lehrkräfte
- Laufzeit 24 Monate
Bei den Entgeltordnungen haben sich die Tarifpartner darauf geeinigt, Fragen dazu in nachgelagerten Verhandlungen außerhalb der Tarifrunde zu klären.
Die Arbeitgeberseite hatte bereits in der zweiten Verhandlungsrunde am 31. Januar 2017 die Einführung der Erfahrungsstufe 6 von der Zusage der Gewerkschaft GEW abhängig gemacht, den Tarifvertrag über die Eingruppierung von Lehrkräften (Entgeltordnung-Lehrkräfte) nachzuzeichnen. Diesen Tarifvertrag hatte der dbb beamtenbund und tarifunion, Spitzengewerkschaft des VBE Sachsen-Anhalt, bereits 2015 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder abgeschlossen. Seitdem sind sehr viele Anträge auf Höhergruppierungen bzw. Angleichungszulagen in den personalverwaltenden Stellen des Bildungsministeriums eingegangen.
Die GEW scheiterte hingegen mit ihren Versuchen, in Sachsen und Berlin durch Streiks Länder-Tarifverträge zur Eingruppierung von Lehrkräften durchzusetzen.
„Es ist eine kluge Entscheidung der GEW, den Tarifvertrag zur Eingruppierung von Lehrkräften nachzuzeichnen. Fortan können wir mit vereinten Kräften diese Entgeltordnung weiterentwickeln. Das ist im Interesse der Lehrerinnen und Lehrer unseres Bundeslandes, die sich wünschen, dass die Gewerkschaften ihre Kräfte bündeln“, sagt Helmut Pastrik. Landesvorsitzender des VBE Sachsen-Anhalt.
Die Tarifeinigung von Potsdam sieht vor, dass nach Abschluss der Redaktionsverhandlungen zur Entgeltrunde die Gespräche zu strukturellen Fragen der Entgeltordnung-Lehrkräfte fortgesetzt werden.
Der VBE Sachsen-Anhalt wird seine Mitglieder in den nächsten Tagen über das Verhandlungsergebnis und die Hintergründe seines Entstehens informieren.
Bei Rückfragen:
Helmut Pastrik, Landesvorsitzender des VBE Sachsen-Anhalt und Mitglied der Verhandlungskommission
Tel.: 0162 2092953
Zu den Ergebnissen der Einkommensrunde 2017
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vbe-redaktionsteam