Amtsangemessene Alimentation – Haushaltsnahe Geltendmachung 2026 / Musterwiderspruch

 

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

das Thema amtsangemessene Alimentation beschäftigt uns weiterhin intensiv. Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere die Entscheidung vom 17. September 2025, gibt erneut Anlass, die Verfassungsmäßigkeit der Besoldung auch in Sachsen-Anhalt kritisch zu prüfen.

 

Anliegend übersende ich euch die aktuellen Ausführungen des dbb Bundes sowie einen für Sachsen-Anhalt angepassten Musterantrag/Widerspruch für das Haushaltsjahr 2026 mit der Bitte um Kenntnisnahme und Weitergabe an eure Mitgliedsgewerkschaften.

 

Wichtig ist dabei der Grundsatz der haushaltsnahen Geltendmachung. Wer mögliche Ansprüche auf eine amtsangemessene Alimentation für das Jahr 2026 vorsorglich sichern möchte, sollte diese noch innerhalb des laufenden Haushaltsjahres, also bis spätestens 31. Dezember 2026, gegenüber dem Dienstherrn geltend machen.

Hierzu bitte ich, bei der Weitergabe folgende Hinweise zu berücksichtigen:

 

  • Fristgerechte Einreichung: Der Musterantrag/Widerspruch sollte rechtzeitig und nachweisbar bei der zuständigen Stelle eingehen. Entscheidend ist der Zugang, nicht allein das Absendedatum.
  • Nur einmal einreichen: Bitte den Antrag/Widerspruch ausschließlich auf einem Übermittlungsweg einreichen und nicht zusätzlich per E-Mail, Post oder auf anderen Wegen wiederholen. Damit vermeiden wir unnötige Doppelbearbeitungen und entlasten die Kolleginnen und Kollegen in der Bezügestelle.
  • Eigenverantwortliche Entscheidung: Die Bereitstellung des Musters dient ausschließlich der vorsorglichen Wahrung möglicher Ansprüche. Sie stellt weder eine Bewertung der Erfolgsaussichten noch einen ausdrücklichen Aufruf zur Widerspruchserhebung dar.
  • Kein Rechtsschutz: Wie bereits in den vergangenen Jahren wird durch den dbb im Zusammenhang mit der amtsangemessenen Alimentation kein Rechtsschutz übernommen.

 

Auch Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger können eine entsprechende Geltendmachung in Betracht ziehen. Hierfür wäre der Musterantrag an die jeweiligen Verhältnisse anzupassen.

Unser Ziel bleibt eine verfassungsgemäße, transparente und zukunftssichere Besoldung und Versorgung in Sachsen-Anhalt. Die weiteren rechtlichen und politischen Entwicklungen werden wir daher aufmerksam begleiten.

T. Wahl, VBE-Landesvorsitzender

i.A. des dbb beamtenbund und tarifunion sachsen-anhalt

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