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Altersteilzeit: Bundesarbeitsgericht kippt Rechtsprechung

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13.12.2016 (9AZR 606/15) die sogenannte Überlastungsquote gekippt und das Land Sachsen-Anhalt verurteilt, mit dem damals 56-jährigen Kläger ein Altersteizeitverhältnis im Blockmodell zu vereinbaren.
Bisher durften Arbeitgeber Anträge auf Altersteilzeit ohne weitere Begründung ablehnen, wenn fünf Prozent der Beschäftigten bereits in Altersteilzeit waren (Überlastungsquote). Das Land hatte sich immer wieder auf die Überlastungsquote bei der Ablehnung von Anträgen auf Altersteilzeit berufen. Das Landesarbeitsgericht hatte die Argumentation überwiegend bestätigt. Zwar kann Altersteilzeit immer noch abgelehnt werden, wenn besondere Gründe vorliegen, durch das aktuelle Urteil wird die Durchsetzung der Altersteilzeit aber erheblich erleichtert.


Wir empfehlen allen Beschäftigten, die Altersteilzeit in Anspruch nehmen wollen und in diesem Jahr zumindest das 55. Lebensjahr vollenden, noch in diesem Kalenderjahr einen Antrag zu stellen. Weil der Tarifvertrag am 31.12.2016 ausläuft, muss die Altersteilzeit noch in diesem Jahr, also vor dem 01.01.2017, beginnen.


dbb-Mitglieder erhalten Rechtsschutz ihrer Gewerkschaft zur Durchsetzung ihrer Rechte.

dbb sachsen-anhalt

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