Liebe Kolleginnen und Kollegen,
auch in der zweiten Verhandlungsrunde am 2. und 3. November 2023 in Potsdam hat die Arbeitgeberseite nicht lösungsorientiert verhandelt. Statt eines Angebots wurden seitens der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) lediglich finanzielle Bedenken vorgebracht. Eine Einsicht, dass die Tarifverträge für die Landesbeschäftigten dringend weiterentwickelt werden müssen, um den Personalmangel zu bekämpfen und wieder konkurrenzfähig zu werden, war nicht zu erkennen.
Keine Fortschritte absehbar
Mit Hinweis auf die schwierige finanzielle Lage in vielen Bereichen lehnte die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) die Forderungen als unrealistisch ab. Die Gewerkschaften haben ihre begründeten Forderungen aufrechterhalten: Einkommenserhöhungen in Höhe von 10,5 Prozent, mindestens jedoch 500 Euro, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.
VBE und dbb beamtenbund und tarifunion fordern zudem bereits seit 2017, dass der Tarifvertrag zur Eingruppierung der Lehrkräfte der Länder (TV-EntgO-L) zeitgemäß angepasst wird. Das Forderungspaket der Gewerkschaften wurde 2019 der TdL vorgelegt. Trotz einer verbindlichen Vereinbarung in Gestalt einer Protokollerklärung, mit der sich die Tarifvertragsparteien verpflichten, nach Abschluss der Entgeltrunde 2019 Tarifverhandlungen aufzunehmen, gab es keine weiteren Gespräche.
Bislang zeigte die Arbeitgeberseite – trotz mehrerer schriftlichen Aufforderungen – keine Reaktion. Angesichts der alarmierenden Personalsituation im Lehrkräftebereich können wir uns keinen weiteren Stillstand bei diesem Thema leisten.
Rita Mölders, stellvertretende Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Arbeitsbereich Tarif: „Wertschätzung sieht anders aus! Jetzt, wo es gilt, den Beschäftigten in den Kindertageseinrichtungen und Schulen den Rücken zu stärken, fehlen der Arbeitgeberseite die Worte. Und vor allem fehlen echte Zusagen. Wir müssen unseren Forderungen Nachdruck verleihen und unmissverständliche Signale an die Arbeitgebenden senden. Daher wird weitergekämpft, mit guten Argumenten am Verhandlungstisch, mit bundesweiten Warnstreiks und Kundgebungen auf der Straße. Die Streikbereitschaft der Beschäftigten in den Kindertageseinrichtungen und den Schulen ist hoch. Denn sie erwarten Respekt und Anerkennung für ihre Leistungen und das muss sich auch durch eine deutliche Einkommenssteigerung zeigen.“
Alle müssen jetzt aktiv werden
Die Verhandlungen werden vom 7. bis 9. Dezember 2023 in Potsdam fortgesetzt. Die Haltung der Arbeitgeber hat deutlich gezeigt, dass wir kein gutes Verhandlungsergebnis geschenkt bekommen werden.
Wir müssen deutlich machen, dass alle geschlossen hinter unseren berechtigten Forderungen stehen und wir gemeinsam für ein gutes Ergebnis für unsere Kolleginnen und Kollegen kämpfen werden.
Der dbb wird daher bundesweit Warnstreiks durchführen. Wir fordern alle Mitglieder, alle Kollegen und Kolleginnen auf, sich an den Aktionen des dbb zu beteiligen.
Auch die Beamtinnen und Beamten von Ländern und Kommunen rufen wir auf, sich in ihrer Freizeit an den Aktionen zu beteiligen, ebenso die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Denn die Ergebnisse in der Einkommensrunde sollen auch auf sie übertragen werden. Die Verhandlungen gehen also alle an und wir alle gemeinsam müssen nun aktiv werden und der Arbeitgeberseite deutlich machen, dass wir Bewegung erwarten.
Alle weiteren Informationen zur Einkommensrunde sind auf der Sonderseite des dbb zur Einkommensrunde 2023 unter www.dbb.de/einkommensrunde abrufbar.
vbe-redaktionsteam
