Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
am 26. Oktober 2023 hat die Einkommensrunde 2023 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) begonnen. In der Vertretung des Landes Baden-Württemberg in Berlin haben die Gewerkschaften ihre Forderungen vorgestellt und im Detail begründet. Die Arbeitgeberseite hat kein Angebot gemacht und die Gewerkschaftsforderungen stattdessen als zu teuer abgelehnt.
Die Forderungen des dbb zur Einkommensrunde 2023 mit der TdL:
- Die Tabellenentgelte der Beschäftigten sollen um 10,5 Prozent, mindestens aber um 500 Euro monatlich erhöht werden.
- Die Entgelte der Auszubildenden, Studierenden und Praktikantinnen / Praktikanten sollen um 200 Euro monatlich erhöht werden.
- Laufzeit 12 Monate
- Unbefristete Übernahme in Vollzeit der Auszubildenden und Dual Studierenden nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung
Der dbb erwartet von der Arbeitgeberseite:
- Es wird erwartet, dass die Beschäftigten der ambulanten und stationären Pflege im Vollzug (Justiz- und Maßregelvollzug) sowie den Landeskrankenhäusern die dynamische Zulage für Pflegekräfte erhalten.
- In den Stadtstaaten erledigen die Beschäftigten sowohl Landesaufgaben als auch kommunale Aufgaben. Die Städte stehen bei der Gewinnung von Beschäftigten in Konkurrenz zum Der dbb erwartet daher eine monatliche Stadtstaatenzulage von 300 Euro.
- Die Auszubildenden, Studierenden und Praktikantinnen / Praktikanten in Berlin, Bremen und Hamburg erwarten die Zahlung einer monatlichen Stadtstaatenzulage von 150 Euro.
- Der dbb konnte in der Tarifrunde Sozial- und Erziehungsdienst 2022 für die Beschäftigten in den Kommunen eine ganze Reihe von Verbesserungen erreichen. Wir er- warten, dass die Verbesserungen aus diesem Abschluss mit den Kommunen auch auf die Beschäftigten der Länder übertragen werden.
- Wir erwarten die Tarifierung der Arbeitsbedingungen der studentischen Beschäftigten
(studentischen Hilfskräfte). - Tarifierung der bislang außertariflich gezahlten Zulage für Beschäftigte im Gesundheitsdienst in den Zentren für Psychiatrie Baden-Württemberg.
- Der dbb erwartet zudem die umgehende Erfüllung der Verhandlungszusage aus der Tarifeinigung von 2019 zu Abschnitt 7 Teil III der Entgeltordnung der Länder für die Beschäftigten im Straßenbetriebsdienst und Straßenbau.
- Der dbb erwartet außerdem die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Verhandlungsergebnisses auf die Beamtinnen / Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen / Versorgungsempfänger der Länder und Kommunen.
Wir erwarten: Angebot zur nächsten Verhandlungsrunde
Die Verhandlungen werden am 2. und 3. November 2023 in Potsdam fortgesetzt. Spätestens dann erwarten wir von der TdL ein verhandlungsfähiges Angebot. Die TdL muss anerkennen, dass es großen Nachholbedarf für die Beschäftigten der Länder gibt. Die Länder stehen in Konkurrenz zur Privatwirtschaft und auch zum Bund und den Kommunen. Um in Zeiten des Personalmangels nicht den Anschluss zu verlieren, müssen die Entgelte der Beschäftigten deutlich erhöht werden. Das gilt besonders in Zeiten der anhaltenden Inflation.
Bis zum Beginn der nächsten Verhandlungsrunde wird der dbb bundesweit Aktionen und Warnstreiks durchführen, um den Arbeitgebern zu zeigen, dass sie sich bewegen müssen. Auch die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger sind aufgerufen, sich in ihrer Freizeit an den Aktionen zu beteiligen. Nur gemein- sam können wir ein gutes Ergebnis erreichen.
Eine dritte Verhandlungsrunde ist für den 7., 8. und 9. Dezember 2023 vereinbart. Aktuelle Informationen rund um die Einkommensrunde mit der TdL finden Sie auf der Sonderseite zur Einkommensrunde unter www.dbb.de/einkommensrunde.
vbe-redaktionsteam
