Am 11.10.2023 beschlossen die Mitglieder der Bundestarifkommission des dbb beamtenbund und tarifunion, der Dachorganisation des VBE, gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und dessen Gremien die Forderungen zur Einkommensrunde 2023:
„Mit diesen grundlegenden Forderungen an die Arbeitgeber, an die Länder, werden diese aufgefordert, sich nicht einer Entkopplung der Lohnverhältnisse vom Bund und den kommunalen Arbeitgebern zu entziehen“ kommentiert der Vorsitzende des VBE Sachsen-Anhalt, Torsten Wahl, die Forderungen der Arbeitnehmerseite. Gefordert wird zudem eine zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Verhandlungsergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger der Länder und Kommunen. „Der VBE sieht 10,5 Prozent mehr als absolut angemessen an. Es gilt, dem immer weiter um sich greifenden Personalmangel an Schulen entgegenzutreten. Denn es ist eine Frage des Marktes, für welche Tätigkeit sich zum Beispiel jene entscheiden, die gerade ihr Studium abgeschlossen haben“, so Wahl weiter. „Nicht zuletzt muss sich die Wertschätzung für die verantwortungsvolle und engagierte Arbeit der Lehrkräfte, des pädagogischen Personals und der Leitungen muss sich in der Bezahlung widerspiegeln. Wir dürfen den Anschluss nicht verlieren! Dafür muss die TdL sorgen.“ Nach wie vor gebe es einen großen Nachholbedarf im Länderbereich. Und dieser werde immer weiter ansteigen, wenn jetzt nichts passiert. Eine volumengleiche Erhöhung, analog zur Höhe des Ergebnisses der Einkommensrunde Bund und Kommunen, welche die Rückstände zum TV-öD ausgleicht und die weitere Teilnahme an der Einkommensentwicklung sichert, ist zwingend notwendig, um hier weiteren Ungerechtigkeiten begegnen zu können. Die Tarifzuständige des Verbandes Bildung und Erziehung, Rita Mölders, betont die angespannte Ausgangslage: „Wir werden uns auf eine schwierige Einkommensrunde einstellen müssen, die Vertreterinnen und Vertreter der TdL werden uns nichts schenken. Es gibt viele Argumente, die für eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen sprechen, darunter die hohe Arbeitsbelastung, der eklatante Personalmangel an Schulen und nicht zuletzt die Reallohnverluste durch die hohe Inflation der vergangenen zwei Jahre. Doch all die Argumente allein werden erwartungsgemäß nicht ausreichen, um faire Bedingungen für die Beschäftigten sicherzustellen und erfolgreich zu sein. Für ein gutes Verhandlungsergebnis in Potsdam braucht es eine starke Geschlossenheit der Mitglieder im VBE. Wir müssen zusammenhalten und zeigen, dass wir die Stärke und die Kraft haben, unsere Themen gemeinsam nach vorne zu bringen, wenn notwendig, auch auf der Straße.“ Was es auch brauche, sind Absprachen mit der TdL zur Verhandlung einer zeitgemäßen Anpassung der Entgeltordnung für Lehrkräfte (z.B. die Paralleltabelle) Weitere Forderungen des VBE sind:
Die Arbeitsbedingungen sind kein Verhandlungsgegenstand Die Forderung nach Arbeitsentlastungen ist für die sachsen-anhaltinischen Lehrkräfte weiterhin ein großes Thema. Diese können aber in einer bundesweiten Einkommensrunde für alle Beschäftigten nicht verhandelt werden. Der Auftakt der Tarifrunde, 1. Tarifverhandlung, ist am 26. Oktober 2023 in Berlin, danach sind weitere Verhandlungen am 2./3. November sowie 7. bis 9. Dezember 2023 in Potsdam terminiert.
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