Login

Mitgliederinformation zum TV-L

Seit dem 1. November 2006 gilt der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) für alle Tarifbeschäftigten der Länder. Mit dem Inkrafttreten des TV-L wurden alle Beschäftigten der Länder aus der alten BAT- in die neue TV-L-Tabelle übergeleitet. Für jeden einzelnen Beschäftigten wurde eine individuelle

Entgeltberechnung vorgenommen. In der Regel war das berechnete Entgelt mit dem vorherigen Einkommen aus dem BAT identisch. Dieses individuell berechnete Entgelt erhalten die Beschäftigten seit dem 1. November 2006 als vorläufiges Vergleichsentgelt ausbezahlt. Da sich aber die alten BAT-Tabellen in ihrer Struktur von den neuen TV-L-Tabellen unterscheiden, konnte das Vergleichsentgelt in den meisten Fällen nicht genau einer Stufe der Entgelttabelle laut TV-L zugeordnet werden. Dadurch konnten sich nun zwei verschiedene Fälle ergeben.

 

1. Die individuelle Zwischenstufe

In diesem Fall lag das Vergleichsentgelt zwischen zwei Stufen der Entgelttabelle. Dieses vorläufige Vergleichsentgelt wurde nun ab dem November 2006 und bis zum Oktober 2008 gezahlt. Zum 1. November 2008 erfolgt eine feste Zuordnung in die nächsthöhere Stufe der Entgelttabelle.

 

2. Die individuelle Endstufe

In diesem Fall lag das Vergleichsentgelt höher als die letzte Stufe der Entgelttabelle. Dadurch kann zum 1. November 2008 hier keine feste Zuordnung in die nächsthöhere Stufe der Entgelttabelle erfolgen. Das vorläufige Vergleichsentgelt wird jetzt ab dem November 2008 als „festes“ individuelles Entgelt weitergezahlt.

 

Welcher der beiden Fälle für Sie nun zutrifft, können Sie Ihrer Entgeltmitteilung entnehmen. In der linken Spalte ganz unten finden Sie einen Zahlenwert bei der individuellen Zwischenstufe oder bei der individuellen Endstufe.

 

Zum 1. November tritt eine weitere Vereinbarung aus dem TV-L in Kraft - der Strukturausgleich

 

Wie oben schon erwähnt, unterscheiden sich die alten BAT-Tabellen in ihrer Struktur von den neuen TV-L-Tabellen. Die ab dem 1. November 2006 neu eingestellten Beschäftigten erhalten am Anfang ihres Berufslebens ein höheres Entgelt im Vergleich zum alten BAT, aber dafür am Ende ihres Berufslebens ein niedrigeres Entgelt im Vergleich zum alten BAT. Die aus dem BAT in den TV-L übergeleiteten Beschäftigten sollen nun durch diese Überleitung in das neue Bezahlungssystem keine Nachteile erleiden. Für alle übergeleiteten Beschäftigten gilt die im TV-L vereinbarte Besitzstandswahrung. Der Strukturausgleich soll nun eventuell auftretende Nachteile durch die Überleitung in das neue Bezahlungssystem ausgleichen. Diese Nachteile können dann auftreten, wenn das Lebenserwerbseinkommen berechnet nach dem alten BAT höher gewesen wäre als das Lebenserwerbseinkommen, berechnet nach dem neuen TV-L. Diese Konstellation trifft in erster Linie auf die jüngeren Beschäftigten zu, die sich bis zum Oktober 2008 in einer individuellen Zwischenstufe befunden haben.

 

Damit ist auch klar, wer den Strukturausgleich erhalten kann.

Die Beschäftigten, die sich bis zum Oktober 2008 in einer individuellen Endstufe befunden haben, erhalten keinen Strukturausgleich. Diese Beschäftigten haben durch ihre Bezahlung über die letzte Stufe der Entgelttabelle hinaus keine Nachteile in ihrem Lebenserwerbseinkommen zu befürchten. Auf der Internetseite der dbb tarifunion kann jeder Beschäftigte mit Hilfe eines Excel-Tools selber sehr schnell berechnen lassen, ob ein Strukturausgleich zu zahlen ist und in welcher Höhe.

Die Internetadresse lautet: www.tarifunion.dbb.de/navi/index_verguetung.htm

Das Excel-Tool kann auch heruntergeladen und auf dem eigenen Rechner zur individuellen Berechnung genutzt werden.

 

Der Strukturausgleich muss nicht beantragt werden.

Ihre Bezügestelle verfügt über alle Informationen zu den Bezugsberechtigten für den Strukturausgleich und wird diesen im November 2008 bei Ihrer Entgeltberechnung berücksichtigen. Sollte dies allerdings nicht erfolgen und Sie haben mit Hilfe des Exel-Tools einen Anspruch auf den Strukturausgleich ermittelt, dann machen Sie Ihren Anspruch gegenüber der Bezügestelle umgehend schriftlich geltend.

 

Wie lange wird der Strukturausgleich bezahlt?

Der Strukturausgleich wird ab dem 1. November 2008 gezahlt. Die Angabe „nach ....Jahren“ in der Tabelle der Strukturausgleiche bedeutet, dass die Zahlung nach den genannten Jahren ab dem In-Kraft-Treten des TV-L beginnt; so wird zum Beispiel bei dem Merkmal „nach vier Jahren“ der Zahlungsbeginn auf den 1. November 2010 festgelegt. Die Dauer der Zahlung ist ebenfalls angegeben; dabei bedeutet „dauerhaft“ die Zahlung während der Zeit des Arbeitsverhältnisses. Ist die Zahlung für eine bestimmte Zahl von Jahren angegeben, ist der Bezug auf diesen Zeitraum begrenzt (zum Beispiel „für fünf Jahre“ bedeutet Beginn der Zahlung

im November 2008 und Ende der Zahlung mit Ablauf Oktober 2013).

Eine Ausnahme besteht dann, wenn das Ende des Zahlungszeitraumes nicht mit einem Stufenaufstieg in der jeweiligen Entgeltgruppe zusammenfällt; in diesen Fällen wird der Strukturausgleich bis zum nächsten Stufenaufstieg fortgezahlt. Diese Ausnahmeregelung gilt nicht, wenn der Stufenaufstieg in die Endstufe erfolgt; in diesen Fällen bleibt es bei der festgelegten Dauer.

 

Wie wird der Strukturausgleich bei individueller Teilzeit oder der Wirkung eines  Arbeitsplatzsicherungsvertrages gezahlt.

Entsprechend § 24 Abs. 2 TV-L wird der Strukturausgleich bei individueller Teilzeit anteilig gezahlt. Bei Beschäftigten, die unter die Wirkung von Arbeitsplatzsicherungstarifverträgen fallen (zum Beispiel für Lehrkräfte an allgemein bildenden Schulen LSA oder für pädagogische Mitarbeiter) wird die Zahlung des Strukturausgleichs anteilig herabgesetzt. Bei einer späteren Veränderung der individuellen regelmäßigen Arbeitszeit der Beschäftigten ändert sich der Strukturausgleich entsprechend.

 

Welche Auswirkung hat eine lineare Entgelterhöhung auf den Strukturausgleich?

Der Strukturausgleich wird nicht dynamisiert, das heißt, er bleibt stets gleich und wird bei einer linearen Entgelterhöhung (zum Beispiel als Ergebnis erfolgreicher Tarifverhandlungen) nicht angepasst. Allerdings wird er auch nicht auf die Tariferhöhung angerechnet und nicht abgeschmolzen.

 

Welche Auswirkung hat die Konkurrenzregelung aus dem alten BAT auf den Strukturausgleich.

Die Konkurrenzregelung betrifft Beschäftigte, die mit einem Partner verheiratet sind, der ebenfalls im öffentlichen Dienst der Länder beschäftigt ist. Dabei wurde der Verheirateten-Anteil im Ortszuschlag (Differenz zwischen OZ 1 und OZ 2) jeweils nur zur Hälfte an die Beschäftigten ausgezahlt. Der Strukturausgleich wird nun ebenfalls

nur jeweils zur Hälfte an die Beschäftigten ausgezahlt.

Sofern nun der andere Ehepartner aus dem öffentlichen Dienst der Länder mit Ablauf des 31. Oktober 2006 ausgeschieden ist, kann der sich noch im Geltungsbereich des TV-L befindliche Ehepartner auf den Wegfall der Konkurrenzregelung

(§ 29 Abschn. B Abs. 5 BAT-O) ab dem 1. November 2006 berufen. Dies würde dann bedeuten, dass er den Strukturausgleich in voller Höhe erhalten muss. Dazu muss ein Antrag an die Bezügestelle gerichtet werden.

 

Welche Auswirkung hat eine Höhergruppierung auf den Strukturausgleich?

Bei Höhergruppierungen wird der Unterschiedsbetrag zum bisherigen Entgelt auf den Strukturausgleich angerechnet. Für die zukünftige Übernahme einer Funktionsstelle, oder auch das Aufrücken von Sekundarschullehrern neuen Rechts in die EG 13 würde dies zutreffen. Also kann der Strukturausgleich bei einer vollständigen Aufzehrung nach Höhergruppierung, bei Neuberechnung des Vergleichsentgelts sowie auch bei einer Herabgruppierung wegfallen.

 

Welche Auswirkung hat die Ost-West-Angleichung auf den Strukturausgleich.

In § 121 TVÜ-L wird ausgeführt: „Für Beschäftigte, für die nach dem TV-L die Regelungen des Tarifgebiets Ost Anwendung finden, gilt der jeweilige Bemessungssatz. Das heißt, für die Beschäftigten im Lehrerbereich gibt es bis zum 01.01.2010 nur 92,5% des Strukturausgleiches.

 

Der Strukturausgleich erhöht die Jahressonderzahlung.

Der Strukturausgleich gehört mit zur Bemessungsgrundlage für die Jahressonderzahlung (§ 20 TV-L) und erhöht damit die Jahressonderzahlung im November jedes Jahres. Nach § 21 TV-L erhöht der Strukturausgleich auch die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.

 

Torsten Salomon, stellv. Landesvorsitzender, Bereich Tarifrecht und Besoldung

  StartseiteSitemapKontaktDruckansicht