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Informationen zum Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit (TV ATZ LSA)

Laufzeit des Tarifvertrages

Vertragsbeginn ist der 1. April 2012. Das nach diesem TV vereinbarte Altersteilzeitarbeitsverhältnis muss vor dem 1. Januar 2017 beginnen.

 

Für wen gilt der Tarifvertrag?

Er gilt nur für die Beschäftigten der unmittelbaren Landesverwaltung Sachsen-Anhalts, im Schulbereich damit für Lehrkräfte und PM.

 

Voraussetzungen der ATZ

Beschäftigte, die das 55. Lebensjahr vollendet haben und in den letzten fünf Jahren vor Beginn der ATZ versicherungspflichtig beschäftigt waren, können einen Antrag auf die Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses beim Landesschulamt auf dem Dienstweg über die Schulleitung stellen. Der Arbeitgeber kann diesen Antrag ablehnen, ohne dass der Beschäftigte einen Anspruch auf ATZ erheben kann.

Beschäftigte, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, haben Anspruch auf die Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses.

Der Arbeitgeber kann auch diesen Antrag auf die Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses ablehnen, soweit dringende dienstliche Gründe entgegenstehen.

Das Altersteilzeitarbeitsverhältnis soll mindestens für die Dauer von zwei Jahren vereinbart werden und muss sich auf die Zeit erstrecken, bis eine Rente wegen Alters beansprucht werden kann.

 

Reduzierung und Verteilung der Arbeitszeit

Die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses beträgt die Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit. Berechnungsgrundlage ist dabei die Arbeitszeit, die im Durchschnitt der letzten 24 Monate vor dem Übergang in die ATZ vereinbart war. Die ermittelte durchschnittliche Arbeitszeit kann auf die nächste volle Stunde gerundet werden.

Für die Verteilung der Arbeitszeit im Altersteilzeitarbeitsverhältnis gibt es zwei Möglichkeiten:

1.    Die lineare Teilzeit (die Arbeitszeit beträgt 50 % der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit von Beginn der ATZ bis zum Renteneintritt)

2.     Das Blockmodell (in der ersten Hälfte der ATZ beträgt die Arbeitszeit 100 % der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit und in der zweiten Hälfte der ATZ 0 % der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit bis zum Renteneintritt)

 

Höhe des Entgelts

Der Beschäftigte erhält 50 % des Bruttoentgeltes der ermittelten durchschnittlichen Arbeitszeit der letzten 24 Monate vor dem Übergang in die ATZ. Dieser Betrag unterliegt dann der Lohnsteuer und der Sozialversicherungspflicht. Tarifliche Einmalzahlungen, vermögenswirksame Leistungen und Jahressonderzahlungen werden ebenfalls bruttomäßig je zur Hälfte gezahlt. Zu dem nun errechneten Nettoentgelt zahlt das Land zwei Aufstockungsbeträge. Dadurch erhält der Beschäftigte 83 % Nettoentgelt für 50 % Arbeitsleistung.

 

Höhe der Rentenbeiträge

Die monatlich einbezahlten Rentenbeiträge werden bei der Vereinbarung von ATZ niedriger, da ja auch ein niedrigeres Entgelt zur Berechnungsgrundlage herangezogen wird. Das Land stockt die Rentenbeiträge bis auf 90 % auf.

Beschäftigte, die nach der Inanspruchnahme der ATZ eine Rentenkürzung wegen einer vorzeitigen Inanspruchnahme der Rente zu erwarten haben, erhalten für je 0,3 % Rentenminderung eine Abfindung zum Ausgleich der Rentenminderung.

Die Abfindung wird zum Ende des ATZ gezahlt. Die Rentenkürzung kann dadurch entstehen, dass der Beschäftigte den frühestmöglichen Renteneintritt wählt oder auch durch den Renteneintritt zum Schulhalbjahres- oder Schuljahresende.

 

Nebentätigkeit

Der Beschäftigte darf während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses keine Beschäftigungen oder selbständige Tätigkeiten ausüben, die die Geringfügigkeitsgrenze des § 8 Vierten Buches Sozialgesetzbuch überschreiten, es sei denn, diese Beschäftigungen oder selbständigen Tätigkeiten sind bereits innerhalb der letzten fünf Jahre vor Beginn des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses ständig ausgeübt worden.

 

Krankheit während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses

In den Fällen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit besteht der Anspruch auf die Aufstockungsleistungen für die Dauer der Entgeltfortzahlung („Sechswochenfrist“).

Die Zeiten der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit, die nach der „Sechswochenfrist“ anfallen, müssen von den Beschäftigten im Blockmodell zur Hälfte „nachgearbeitet“ werden. Dementsprechend verlängert sich die Arbeitsphase und verkürzt sich die Ruhephase im Blockmodell.

 

Informationsempfehlung

Vor dem Abschluss eines ATZ sollten Sie in Ruhe überlegen und folgende Beratungsmöglichkeiten wahrnehmen:

1.   Beratung durch ihre Krankenkasse

2.   Beratung durch die Rentenversicherung (Wie viel Rentenverlust gegenüber der Rente bei voller Arbeitsleistung bis zum Renteneintritt erwartet mich?)

3.   Beratung durch Ihr Steuerbüro oder Lohnsteuerhilfeverein (die eventuelle Abfindung wegen Rentenkürzung muss noch versteuert werden)

Ein abgeschlossener ATZ-Vertrag kann nur im gegenseitigen Einvernehmen wieder gelöst werden.

 

VBE-Landesvorstand

 

Das VBE-Aktuell kann hier heruntergeladen werden.

 

Der Tarifvertragstext kann hier heruntergeladen werden.